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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 7 AS 530/09 B   

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https://dejure.org/2010,123003
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 7 AS 530/09 B (https://dejure.org/2010,123003)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.01.2010 - L 7 AS 530/09 B (https://dejure.org/2010,123003)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - L 7 AS 530/09 B (https://dejure.org/2010,123003)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 7 AS 530/09
    Sollte sich die Leistungsaufhebung zudem auf die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beziehen und nicht nur die dem Kläger bewilligten Leistungen betreffen, wäre der Aufhebungsbescheid auch inhaltlich rechtswidrig, weil es sich bei den Leistungsansprüchen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht um einen Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft handelt, sondern um jeweils einzelne Ansprüche der jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (st. Rspr. d. BSG, vgl. Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R; SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
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